Festgelegt
Gesetz ist eben Gesetz. Zumindest so lange, bis einer dahinterkommt, dass es nicht verfassungskonform ist. Das muss man doch aber vorher wissen. Was macht man nun? Ein neues Gesetz. Laut Urteil des Obersten Gerichtshofs ist die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung nicht mehr zulässig. …
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